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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 4 KR 198/15   

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https://dejure.org/2016,101691
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 4 KR 198/15 (https://dejure.org/2016,101691)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.03.2016 - L 4 KR 198/15 (https://dejure.org/2016,101691)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. März 2016 - L 4 KR 198/15 (https://dejure.org/2016,101691)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2016 - L 4 KR 198/15
    Die Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) ist auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt (BSG, Urteil vom 21. April 2015, B 1 KR 7/15 R, Rn. 17, zitiert nach juris).
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